Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Vergleichende Gegenüberstellung / Synopse, Gesetzesmaterialien und Erläuterungen zu den Neuerungen im AsylbLG

von Walhalla Fachredaktion (Hrsg.)

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ISBN-13: 978-3-8029-1889-6
Schriftenreihe: Nein
Erscheinungsjahr: 2017
Verlag: Walhalla Verlag
Ausgabe: 4. aktualisierte Auflage 2017
Umfang / Format: 196 Seiten, Kartoniert
Medium: Buch

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Beschreibung

Nach jahrelangem Gesetzgebungsstillstand ist das Asylbewerberleistungsgesetz nun mehreren gravierenden Änderungen ausgesetzt. Die Arbeitshilfe "Das neue Asylbewerberleistungsgesetz" stellt sämtliche Änderungen gegenüber und erleichtert so die Einarbeitung in die Neuerungen.

  • Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts zum März 2015 – November 2015 – März 2016 – August 2016 – Januar 2017
  • Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?

Anwendungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen, Hintergrundinformationen, Übersichten sowie redaktionelle Anmerkungen erlauben eine vertiefende Einarbeitung in die Materie.

In die 4. Auflage werden sowohl die Änderungen durch das "Integrationsgesetz" als auch die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderungen durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" (3. AsylbLG-ÄndG) aufgenommen.

Änderungen durch das Integrationsgesetz:

  • Einschränkung der Leistungen für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt sind oder dort aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht besitzen
  • Leistungskürzungen bei Verstoß von Mitwirkungspflichten zur Identitätsfeststellung im Asylverfahren
  • Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen (Integrationskurs, Arbeitsgelegenheit)
  • Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage gegen Leistungskürzungen
  • Kürzung der Aufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten und Einführung des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen"

Änderungen durch das 3. AsylbLG-ÄndG:

  • Klarstellungen und Folgeänderungen aufgrund der Neuerungen durch das Integrationsgesetz
  • die Neufestsetzung der Geldleistungssätze ab 1.1.2017
  • eine Neustrukturierung der Regelungen zu den Grundleistungen (Aufteilung in zwei Paragraphen)
  • eine Neustrukturierung der Bedarfsstufen (u.a. auch für Personen in Sammelunterkünften)
  • die Einfügung einer Freibetragsregelung

ISBN-13: 978-3-8029-1889-6
Schriftenreihe: Nein
Erscheinungsjahr: 2017
Verlag: Walhalla Verlag
Ausgabe: 4. aktualisierte Auflage 2017
Umfang / Format: 196 Seiten, Kartoniert
Medium: Buch

Artikelnummern

Diesem Produkt sind folgende ISBN bzw. Artikelnummern zugeordnet:

ISBN-13: 978-3-8029-1889-6
978-3802918896
EAN-13: 9783802918896