Bürgerliches Gesetzbuch. BGB-Kommentar

mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug)

von Otto Palandt


ISBN-13: 978-3-406-64400-9
Schriftenreihe: Beck´sche Kurz-Kommentare
Erscheinungsjahr: 2015
Verlag: C.H. Beck Verlag
Ausgabe: 74. neu bearbeitete Auflage 2015
Umfang / Format: 3198 Seiten, in Leinen
Medium: Buch

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Beschreibung

einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz

Das erste Jahr der neuen Legislaturperiode wird im Zivilrecht von der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr geprägt. Durch das Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr werden EGBGB, BGB und Unterlassungsklagengesetz geändert bzw. ergänzt, dies führt zu:

  • Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses
  • Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug
  • Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen und für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt
  • Höchstgrenzen für die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren

Das Unterlassungsklagengesetz wird entsprechend angepasst und ein eigener Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug geschaffen. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden Themen angesprochen, die auch das BGB betreffen, so sind u.a. vorgesehen:

  • Neuregelungen der Maklerrechts; so soll der Auftraggeber die Maklergebühr bezahlen und das Honorar nach Aufwand berechnet werden.
  • Novellierung der Mietrechts; um preisgünstigen Wohnraum zu gewährleisten, sind folgende Instrumentarien geplant:

    • Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten bei 10 % über der Vergleichsmiete
    • 10 % der Modernisierungskosten als Obergrenze für die Umlegung auf die Miete
    • Härtefallregelung bei Mieterhöhung wegen Modernisierung für Härtefälle (§ 559 Abs. 4 BGB)
    • Regelung der Gewährleistungsrechte in der "Liefer- bzw. Herstellerkette"

Soweit diese Vorhaben umgesetzt werden, sind sie in der neuen Auflage bereits praxisgerecht erläutert.

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Artikelnummern

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ISBN-13: 978-3-406-64400-9
978-3406644009
EAN-13: 9783406644009